AGB

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung Postmint, betrieben von Tobias Schäfer, BuildIT Consulting, Raiffeisenstraße 40, 67133 Maxdorf, Deutschland („wir“, „uns“). Sie gelten unter Ausschluss entgegenstehender oder ergänzender Bedingungen des Kunden, sofern wir diesen nicht schriftlich zugestimmt haben.

Postmint richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher (§ 13 BGB). Mit der Registrierung bestätigen Sie ausdrücklich, dass Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung des Dienstes und der Tarife auf unserer Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags über ein kostenloses Konto ab; der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Konto freischalten und Ihnen die Bestätigungs-E-Mail zusenden. Buchen Sie einen kostenpflichtigen Tarif, geben Sie mit dem Absenden des Bestellvorgangs ein Angebot auf Abschluss eines Abonnements ab; der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung bestätigen oder den Tarif freischalten.

Vor dem Absenden können Sie Ihre Eingaben jederzeit korrigieren. Wir speichern den Vertragstext (diese Bedingungen in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung) und stellen ihn Ihnen als Datei im Anhang der Bestätigungs-E-Mail in speicherbarer Form zur Verfügung. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.

3. Der Dienst

Postmint erzeugt Marketingbilder aus einer Textbeschreibung und Ihrem Brand Kit unter Einsatz von KI-Modellen Dritter. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem von Ihnen gewählten Tarif und der Leistungsbeschreibung auf unserer Website zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Wir dürfen den Dienst weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern oder einstellen, soweit Ihnen das zumutbar ist, insbesondere aus technischen, rechtlichen oder Sicherheitsgründen.

4. Registrierung und Konto

Zur Nutzung des Dienstes müssen Sie sich registrieren und dabei zutreffende Angaben machen. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, und haften für alle Aktivitäten unter Ihrem Konto. Konten dürfen nicht mit Personen außerhalb Ihrer Organisation geteilt werden. Bei Verdacht auf Missbrauch informieren Sie uns bitte unverzüglich.

5. Tarife, Kontingente und Preise

Jeder Tarif enthält eine feste Anzahl von Generierungen pro Abrechnungszeitraum, wie auf unserer Preisseite angegeben. Nicht genutzte Generierungen werden nicht in den nächsten Zeitraum übertragen. Ist das Kontingent aufgebraucht, ist die Generierung gesperrt, bis der nächste Zeitraum beginnt oder Sie Ihren Tarif erweitern.

Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Die Entgelte sind für jeden Abrechnungszeitraum im Voraus zu zahlen.

6. Zahlung

Zahlungen werden über Stripe abgewickelt. Sie ermächtigen uns, das von Ihnen hinterlegte Zahlungsmittel zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums mit dem wiederkehrenden Entgelt Ihres Tarifs zu belasten. Schlägt eine Zahlung fehl, können wir den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen bis zur Zahlung sperren. Gesetzliche Ansprüche auf Verzugszinsen und Beitreibungskosten bleiben unberührt.

7. Laufzeit, Kündigung und Erstattung

Monatstarife laufen einen Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat; Jahrestarife laufen zwölf Monate und verlängern sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate – jeweils sofern nicht vor Ablauf des laufenden Zeitraums gekündigt wird.

Bei Monatstarifen wird die Kündigung zum Ende des bezahlten Monats wirksam; eine anteilige Erstattung erfolgt nicht. Bei Jahrestarifen können Sie jederzeit kündigen; wir erstatten Ihnen in diesem Fall die Entgelte für die vollen, noch nicht begonnenen Monate des laufenden Jahreszeitraums anteilig zurück. Der angebrochene Monat wird nicht erstattet.

Die Kündigung ist jederzeit im Abrechnungsbereich der Anwendung oder per E-Mail an contact@postmint.de möglich. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Kostenlose Konten können zeitlich unbegrenzt genutzt werden; wir können sie mit einer Frist von 30 Tagen kündigen, bei Missbrauch auch fristlos.

8. Rechte an den erzeugten Designs

Sie behalten alle Rechte an den von Ihnen bereitgestellten Inhalten (Prompts, Logos, Markenmaterial). Sie räumen uns ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, ausschließlich zum Betrieb des Dienstes, einschließlich der Übermittlung an unsere KI-Anbieter zum Zweck der Erzeugung Ihrer Designs.

Im Verhältnis zwischen Ihnen und uns dürfen Sie die erzeugten Designs frei nutzen, auch kommerziell. Soweit uns an einem erzeugten Design Rechte zustehen, räumen wir Ihnen daran mit der Erzeugung ein einfaches (nicht ausschließliches), zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein.

Sie nehmen zur Kenntnis, dass KI-erzeugte Ergebnisse urheberrechtlich möglicherweise nicht geschützt sind, dass aus ähnlichen Eingaben ähnliche oder identische Ergebnisse für andere Kundinnen und Kunden entstehen können und dass wir deshalb weder Exklusivität noch Originalität noch Freiheit von Rechten Dritter gewährleisten können. Sie sind dafür verantwortlich, ein Design vor der Veröffentlichung marken-, urheber- und wettbewerbsrechtlich zu prüfen.

9. Referenznennung

Sie räumen uns das nicht ausschließliche, widerrufliche Recht ein, mit Postmint erzeugte Designs sowie Ihren Namen und Ihr Logo als Referenz zu nennen, insbesondere auf unserer Website, in Präsentationen und in sozialen Medien. Ein Design zeigen wir frühestens, nachdem Sie es selbst veröffentlicht haben; unveröffentlichte Kampagnen nutzen wir nicht.

Sie können dieser Nutzung jederzeit und ohne Angabe von Gründen per E-Mail an contact@postmint.de widersprechen. Nach Ihrem Widerspruch entfernen wir die betreffenden Inhalte innerhalb angemessener Frist aus unseren eigenen Medien.

10. Zulässige Nutzung

Sie dürfen Postmint nicht nutzen, um Inhalte zu erzeugen oder zu verbreiten, die:

• Rechte Dritter verletzen, insbesondere Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte;
• rechtswidrig, irreführend oder ehrverletzend sind oder zu Hass oder Gewalt aufstacheln;
• eine andere Person oder Organisation vortäuschen;
• gegen die Nutzungsrichtlinien unserer KI-Anbieter verstoßen.

Sie dürfen nicht versuchen, Kontingente oder Rate-Limits zu umgehen, den Dienst zurückzuentwickeln oder ihn zum Aufbau eines Konkurrenzprodukts zu nutzen. Wir können Inhalte sperren und Konten suspendieren, die gegen diesen Abschnitt verstoßen.

11. Verfügbarkeit

Wir betreiben den Dienst mit der gebotenen Sorgfalt, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Geplante Wartungen sowie Störungen bei unseren KI-Anbietern, im Rechenzentrum oder anderswo im Internet können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen. Wir bieten kein Service Level Agreement an.

12. Gewährleistung

Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht mit der Maßgabe, dass der Dienst in seiner jeweils aktuellen Fassung bereitgestellt wird. Wir gewährleisten nicht, dass erzeugte Designs für einen bestimmten Zweck geeignet, sachlich richtig, ästhetisch zufriedenstellend oder frei von Rechten Dritter sind. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

13. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch Sie entstanden wäre. Für die Folgen der Veröffentlichung eines erzeugten Designs durch Sie haften wir nicht.

14. Freistellung

Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus von Ihnen bereitgestellten Inhalten oder von Ihnen veröffentlichten Designs entstehen, es sei denn, Sie haben die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Das umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

15. Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten beschreiben wir in unserer Datenschutzerklärung. Geben Sie personenbezogene Daten Dritter in den Dienst ein, sind Sie Verantwortlicher und wir handeln als Ihr Auftragsverarbeiter; ein Auftragsverarbeitungsvertrag ist auf Anfrage erhältlich.

Nach Vertragsende löschen wir Ihre Inhalte gemäß den Aufbewahrungsfristen der Datenschutzerklärung. Exportieren Sie, was Sie benötigen, bevor Ihr Konto endet.

16. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Geänderte Bedingungen werden Ihnen mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt und gelten nur, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen – etwa durch Bestätigung in der Anwendung. Ihr Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

Stimmen Sie den geänderten Bedingungen nicht zu, läuft Ihr Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums weiter. Wir können den Vertrag in diesem Fall zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

17. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.